POL-NB: Polizeieinsatz am 04.01.2021 in der Stralsunder Innenstadt

Seit dem vergangenen Frühjahr finden in der Stralsunder Altstadt die
wöchentlichen Montagsspaziergänge der Initiative „Bürgerbewegung
Stralsund“ statt. Bis zuletzt am 14.12.2020 wurden die geplanten
Versammlungen bei der Versammlungsbehörde des Landkreises
Vorpommern-Rügen regulär angemeldet. Für den 14.12.2020 untersagte
die Versammlungsbehörde die Durchführung einer Versammlung, was durch
die Teilnehmer im Nachgang insbesondere auf sozialen Netzwerken stark
kritisiert wurde. Es kam zu öffentlichen Aufrufen, sich der
Entscheidung zu widersetzen und weiterhin an den wöchentlichen
Treffen festzuhalten.

Auch am heutigen Abend trafen die eingesetzten Beamten des
Polizeihauptrevieres Stralsund mit unterstützenden Kräften des
Landesbereitschaftspolizeiamtes MV rund 45 Personen auf dem Alten
Markt an. Unter dem Motto: „FÜR Aufklärung, Bürgerrechte, Demokratie,
Souveränität GEGEN Corona-Wahnsinn, Zensur und Diktatur. Deutschland
braucht eine neue Politik. Es ist Zeit für einen Wechsel“ rief die
„Bürgerbewegung MV-HST“ auf sozialen Netzwerken öffentlich dazu auf,
sich Montagabends auf dem Alten Markt zu treffen. Trotz dieses
Aufrufs verneinten die vor Ort angetroffenen Personen gegenüber den
Polizeibeamten, eine Versammlung anmelden oder abhalten zu wollen.
Vielmehr beriefen sie sich darauf, lediglich einzeln spazieren zu
gehen, was jedoch gegen den Ansammlungscharakter der Gruppe sprach.
Diese Reaktion spiegelt sich unter anderem auch darin wider, dass
vereinzelt Mitglieder der „Bürgerbewegung MV-HST“ auf sozialen
Netzwerken öffentlich erklärten, dass sie für die Regularien des
Versammlungsrechts kein Verständnis haben. Um die jeweiligen von der
Versammlungsbehörde erteilten Auflagen, insbesondere die
Hygieneregelungen, zu umgehen, wurde erklärt, auf eine Anmeldung
einer Versammlung unter freiem Himmel gänzlich zu verzichten.

Bei der Beurteilung von möglichen geplanten Versammlungslagen
arbeitet die Versammlungsbehörde eng mit der Polizei zusammen. Im
Rahmen der Kooperationsgespräche werden die Interessen der
Versammlungsanmelder in Einklang mit den geltenden Gesetzen und
Verordnungen gebracht, um eine Versammlung rechtskonform durchführen
zu können. Unterbleibt eine Anmeldung, kann der Schutz der
Versammlungsfreiheit nicht in jedem Fall gewährleistet werden.

Auch heute verneinte die anwesende Personengruppe, eine Versammlung
durchzuführen. Insofern kam hier der Ausnahmetatbestand der
Corona-Landesverordnung MV zur Durchführung von Versammlungen nicht
zum tragen.

Im Zusammenhang mit der Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus
ist das Gebot der Stunde, seine Kontakte zu beschränken. Bürgerinnen
und Bürger sind dazu angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen
außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut
nötiges Minimum zu reduzieren, um die Zahl der Neuinfektionen mit dem
Coronavirus im Land zu senken. Öffentliche Ansammlungen von Menschen,
die sich geplant zu einer bestimmten Zeit an einen bestimmten Ort
treffen, widersprechen diesem Gedanken. Insofern wurden die auf dem
Alten Markt anwesenden Personen von den Polizeibeamten gezielt
hinsichtlich der geltenden Regeln der Corona-Landesverordnung MV
angesprochen und entsprechende Ordnungswidrigkeiten-verfahren
eingeleitet. Denn neben den strengen Kontatkbeschränkungen gilt zudem
das Verbot von öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen,
Ansammlungen und Versammlungen. Ausnahmetatbestände zu dieser
Regelung konnten für die rund 45-köpfige Personengruppe nicht
begründet werden. Den Verantwortlichen wurde zudem ein Platzverweis
erteilt.

Polizeiinspektion Stralsund
Öffentlichkeitsarbeit
Stefanie Peter
Telefon: 03831/245 204
E-Mail: pressestelle-pi.stralsund@polizei.mv-regierung.de

Updated: 4. Januar 2021 — 23:05